AGB

Borilimi GmbH
Anderterstr. 49, 30629 Hannover (Germany)
mail@eze-essentials.com

1. Geltung der Bedingungen/ Angebote

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Borilimi GmbH und dem Endkunden als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB geschlossenen Verträge über die über den Online-Handel erfolgenden Lieferungen.

(2) Angebote von Borilimi GmbH sind in allen Teilen freibleibend, es sei denn, dass Borilimi GmbH diese ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet hat. Dies gilt insbesondere auch für Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten.

2. Vertragsschluss

(1) Verträge kommen mit Borilimi GmbH zustande. Geschäftsführerin Lilia Dachtler & Rike Bojanowski.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Borilimi GmbH dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Endkunden. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ gibt der Endkunde eine verbindliche Bestellung der in seinem Warenkorb enthaltenen Waren gegenüber Borilimi GmbH ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung durch Borilimi GmbH unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung von Borilimi GmbH ist der Kaufvertrag zu den in der Bestätigung genannten Bedingungen und Inhalten zustande gekommen.

(3) Borilimi GmbH behält sich vor, von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Ware abzuweichen, soweit solche Abweichungen handelsüblich sind oder eine Verbesserung darstellen.

III. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Unversiegelte Ware muss ungeöffnet bleiben, Borilimi GmbH behält sich das Recht vor geöffnete Ware vom Umtausch oder einer Rücksendung auszuschließen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden an:

Borilimi GmbH
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Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, mit Ausnahme der Lieferkosten und der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Lieferkosten werden nur von Borilimi GmbH übernommen wenn der Grund des Widerrufs nachweislich auf Grund eines Mangels basiert. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Borilimi GmbH
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zurückgesandt oder übergeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen nicht die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Eine Verweigerung der Annahme der Sendung oder die Nicht-Abholung der Sendung beim Versanddienstleister zählen nicht als Widerruf der Bestellung. Die Versandkosten werden auch in diesen beiden Fällen nicht erstattet.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Preise

(1) Sämtliche Preise von Borilimi GmbH gelten in Euro ab dem Unternehmenssitz von Borilimi GmbH zuzüglich gesondert ausgewiesener Versandkosten und gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern mit dem Endkunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Art der Verpackung erfolgt nach dem Ermessen von Borilimi GmbH, soweit diese mit dem Endkunden keine abweichende Vereinbarung getroffen hat.

(2) Preisänderungen behält sich Borilimi GmbH bei der Abnahme abweichender Mengen gegenüber dem vereinbarten Umfang vor.

2. Zahlungsbedingungen, Schadenspauschale

(1) Der Endkunde hat bei der Bestellung über das Online-Portal von Borilimi GmbH folgende Zahlungsmöglichkeiten:a) Vorkasse

1. b) Zahlung per Kreditkarte
2. c) Zahlung per PayPal.
3. d) Zahlung auf Rechnung
4. e) Zahlung per Sofortüberweisung Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Zahlungsbetrag dem Konto von Borilimi GmbH gutgeschrieben ist. Wird der Zahlungsbetrag nicht dem Konto von Borilimi GmbHgutgeschrieben, erhält der Endkunde eine Rechnung, die 14 Tage nach dem Datum der Rechnungsstellung zuzüglich etwaiger Rücklastschriftgebühren und sonstiger Fremdkosten sowie einer Borilimi GmbH-Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 € zahlbar ist.
   (2) Der Endkunde ist zur Aufrechnung, auch wenn von ihm Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, Borilimi GmbH diese anerkannt hat oder diese unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Endkunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

(3) Ansprüche aus der Geschäftsverbindung darf der Endkunde nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Borilimi GmbH abtreten.

(4) Ist Borilimi GmbH berechtigt, von dem Endkunden Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, hat der Endkunde pauschal 30% der Vertragssumme zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt Borilimi GmbH gegen Nachweis vorbehalten. Dem Endkunden ist es gestattet, den Nachweis zu erbringen, dass Borilimi GmbH ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale von 30% der Vertragssumme entstanden ist.

3. Lieferung/Lieferfrist

(1) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Absendung der Auftragsbestätigung oder nach Eingang aller zur Ausführung des Auftrags vom Endkunden beizubringender Unterlagen, wenn diese Unterlagen am Tage der Absendung der Auftragsbestätigung Borilimi GmbH noch nicht vorliegen.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Naturkatastrophen sowie aufgrund unverschuldetem Arbeitskampf, oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindender Leistungshindernisse bei Borilimi GmbH berechtigen Borilimi GmbH, den Liefertermin um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen – längstens jedoch für vier Wochen – hinauszuschieben. Borilimi GmbH und der Endkunde sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die vorgenannten Gründe zu einer Terminverlängerung von mehr als vier Wochen führen; dem Endkunden bleibt es unbenommen, zu einem früheren Zeitpunkt sonstige gesetzlichen Rücktrittsrechte – etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder wegen nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung durchBorilimi GmbH – wahrzunehmen.

(3) Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung, soweit Borilimi GmbH für die Lieferung ein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und ihrerseits aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen nicht beliefert wird. Erfolgt die Lieferung aus dem Deckungsgeschäft nicht innerhalb der Lieferfrist, ist Borilimi GmbH verpflichtet, den Endkunden hierüber unverzüglich zu informieren, und sie ist dazu berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Ferner ist Borilimi GmbH verpflichtet, dem Endkunden geleistete Anzahlungen zurück zu erstatten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Endkunden wegen eines solchen Rücktritts ist ausgeschlossen.

(4) Borilimi GmbHist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen an den Endkunden zu erbringen, soweit dies für den Endkunden zumutbar ist und Überzahlungen unmittelbar von Borilimi GmbH erstattet werden. Nicht zum vereinbarten Liefertermin gelieferte Ware in den Bereichen Neuware, Limited Editions und Geschenksets wird Borilimi GmbH dem Endkunden auf Wunsch nachliefern, soweit und sobald diese Ware bei Borilimi GmbH wieder verfügbar ist.

(5) Kommt der Endkunde in Annahmeverzug, ist Borilimi GmbH berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen vom Endkunden zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs des Liefergegenstandes auf den Endkunden über.

(6) Ist die Zustellung einer Bestellung durch Fehler des Endkunden, wie z.B. wegen Eingabefehler, ist Borilimi GmbH berechtigt die Versandkosten einzubehalten. Ist eine Lieferung wegen Fehler, die durch Borilimi GmbH entstanden sind, werden die Versandkosten für die erste Lieferung von Borilimi GmbH getragen.

(7) Für Lieferungen nach Österreich werden zwei Optionen angeboten. Wird beim Bestellvorgang durch den Kunden die Lieferung ohne Sendungsnummer ausgewählt, erfolgt bei Verlust der Sendung keine erneute Lieferung der Bestellung. In diesem Fall behält sich Borilimi GmbH das Recht vor, den offenen Betrag trotz Verlust in Rechnung zu stellen und den Betrag von dem Kunden zu verlangen.

VII. Mängelansprüche/Haftung

(1) Weist die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel auf, ist Borilimi GmbH nach Wahl des Endkunden verpflichtet, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache dem Endkunden zu liefern (Nacherfüllung), es sei denn, dass Borilimi GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Endkunde hat Borilimi GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des Mangels oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Endkunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Endkunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen kann der Endkunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Endkunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen nach den nachfolgenden Bestimmungen bleibt unberührt.

(2) Für offenkundige Mängel leistet Borilimi GmbH nur Gewähr, wenn der Endkunde diese Mängel innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware Borilimi GmbH in Textform (z.B. Brief, E-Mail) anzeigt. Für die Einhaltung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an.

(3) Nimmt der Endkunde Änderungen an den Produkten von Borilimi GmbH vor, entfallen Mängelansprüche des Endkunden, soweit einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat.

(4) Borilimi GmbH haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

(5) Darüber hinaus haftet Borilimi GmbH für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten verursacht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall haftet Borilimi GmbH jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Borilimi GmbH haftet unbeschadet des nachfolgenden Abs. 6 nicht für die einfache fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen zugunsten von Borilimi GmbH gelten nicht in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit Borilimi GmbH Mängel der Kaufsache arglistig verschwiegen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner nicht, soweit Borilimi GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat im Rahmen der abgegebenen Garantie. Für Schäden, die auf der Verletzung einer abgegebenen Garantie beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Borilimi GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der abgegebenen Garantie erfasst ist.

(7) Soweit die Haftung von Borilimi GmbH hiernach ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

(1) Borilimi GmbH behält sich bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren das Eigentum hieran vor (Vorbehaltsware).

(2) Der Endkunde hat Borilimi GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines

(Mit-)Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Endkunde hat Borilimi GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Endkunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist Borilimi GmbH berechtigt, nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und/oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Endkunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch v liegt ein Rücktritt vom Vertrag, ebenso stets in deren Pfändung durch Borilimi GmbH. Borilimi GmbH ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt; sie wird den Verwertungserlös auf die Verbindlichkeiten des Endkunden – abzüglich angemessener tatsächlich entstandener Verwertungskosten – anrechnen.

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für Borilimi GmbH als Hersteller. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Borilimi GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt Borilimi GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Gesamt Bruttopreis) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erlischt das (Mit-)Eigentum von Borilimi GmbH durch Verbindung oder Vermischung, vereinbaren die Vertragsparteien bereits jetzt, dass das (Mit-)Eigentum des Endkunden an der einheitlichen Sache wert anteilsmäßig auf Borilimi GmbH übergeht. Der Endkunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von Borilimi GmbH unentgeltlich.

Patentverletzung/Urheberrechte

(1) Wird die Ware in einer vom Endkunden besonders vorgeschriebenen Ausführung hergestellt und geliefert, übernimmt der Endkunde die Gewähr, dass durch die Ausführung Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, Marken- und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Endkunde ist in einem solchen Fall verpflichtet, Borilimi GmbH von allen Ansprüchen Dritter, die sich aus einer solchen Verletzung ergeben können, freizustellen.

(2) An Kostenanschlägen und anderen Unterlagen behält sich Borilimi GmbH das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur mit der vorherigen Zustimmung von Borilimi GmbH zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind Borilimi GmbH auf deren Verlangen vom Endkunden zurückzugeben.

Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Borilimi GmbH und dem Endkunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).

(2) Erfüllungsort für die Leistungen von Borilimi GmbH ist Salzgitter.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Endkunden außerhalb des deutschsprachigen Raumes wird eine Übersetzung in die englische Sprache als Bestandteil des Vertrages beigefügt. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Vertragsfassung gilt stets die deutsche Fassung.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall der Regelungslücke.

Borilimi GmbH
Stand: August 2022

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.